• BVerwG zum Anspruch auf unentgeltlichen Zugang zum Nordseestrand

      Die Kläger verlangen von der beklagten GemeindeWangerland, die zum Verfahren beigeladene, zu 100 % von der Gemeinde gehaltene Tourismus GmbH anzuweisen, ihnen das unentgeltliche Betreten der beiden Nordseestrände im Gemeindegebiet zu ermöglichen. Diese Strände hat die Tourismus GmbH vom inzwischen ebenfalls beigeladenen Land Niedersachsen gepachtet.

      Liz Collet/ Jus@Publicum- 433 Leser -
    • OLG Stuttgart zur Verwertbarkeit von „Dashcam“-Aufnahmen im Zivilprozess

      Mit der Frage der Verwertbarkeit von „Dashcam“-Aufnahmen auch im Zivilprozess hat sich der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart am heutigen Montag, 17. Juli 2017, 13:30 Uhr (im Saal 2.10 des Oberlandesgerichts, Eingang Archivstr. 15A/B, 70182 Stuttgart) zu befassen. Im zu entscheidenden Fall hatte ein Unfallbeteiligter aus seinem Fahrzeug mit einer sog.

      Liz Collet/ Jus@Publicum- 271 Leser -
    • Über die Eigenart der Arbeitsleistung von Schauspielern einer langjährigen Krimiserie

      Mit dieser Frage befasst sich heute das Bundesarbeitsgericht in einem Revisionsverfahren ab 11:15 Uhr im Siebten Senat im Zusammenhang mit der streitigen Beendigung des zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses, das dem klagenden Schauspieler knapp 18 Jahre lang in der vom ZDF ausgestrahlten und von der Beklagten im Auftrag des ZDF produzierten Krimiserie „Der Alte“ die Rolle des .

      Liz Collet/ Jus@Publicum- 152 Leser -
  • Bayerischer VGH: Klagen gegen zweite Stammstrecke der Münchner S-Bahn

    Wenn’s a bisserl Zeit haben, gehen’s doch heute um 09:30 Uhr mal zum Bayerischen Verwaltungsgericht in die Bayerstrasse 30 in München. Dort (und nicht wie sonst in der Regel üblich im Justizgebäude des Verwaltungsgerichtshofes in der Ludwigstrasse 23) wird am heutigen 07.11.2017 im Sitzungssaal 5 vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof begonnen, mehrere Klagen von Bürgern gegen ...

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 82 Leser -
  • BGH zur Urheberrechtsverletzung bei Bildersuche durch Suchmaschinen

    Beim Bundesgerichtshof ist in einem Revisionsverfahren zur Urheberrechtsverletzung bei Bildersuche durch Suchmaschinen ein Fall zu entscheiden, der neben urheberrechtlichen auch interessante Fragen des Darlegungs- und Beweisrechts berührt: Die Klägerin betreibt eine Internetseite, auf der sie Fotografien anbietet.

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 126 Leser -
  • Der BGH und das Tempo richterlicher Arbeitsweise

    Mag sein, dass manche Entscheidungen rechtsfehlerfrei(er) getroffen werden, wenn sie gründlicher und bisweilen auch dadurch bedingt zeitlich länger bedacht und vorbereitet, sowie ausgearbeitet werden. Zwingend ist das nicht stets und ausnahmslos. Manchmal wunderten wir und auch schon über laaange Zeiträume, bis sich beispielsweise beim BAG in Verfahren etwas weiter- und vorw ...

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 71 Leser -
  • Kindererziehungszuschlag nach Eintritt der Dienstunfähigkeit

    Beim Vewaltungsgericht München wird heute um 11 Uhr die Klage eines ehemaligen Kriminalobermeisters gegen den Freistaat Bayern verhandelt, der einen Kindererziehungszuschlag nach Eintritt der Dienstunfähigkeit bei der Berechnung seiner Versorgungsbezüge beansprucht. Er war als Kriminalobermeister beschäftigt, bis er im Jahr 1986 wegen eines Dienstunfalls im Alter von 31 Jahre ...

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 52 Leser -
  • Über mehr oder minder geschmackvolle Nachfolgelösungen

    Nicht jede Nachfolge gelingt im Abgang so gut, so gekonnt, so geschmackvoll, wie man es sich wünschen würde. In jeder Branche kann dies zu einem Problem werden, was lange vor allem in Familienbetrieben oder auf Höfen von Bauern und Landwirten bekanntes Dilemma war. Manchmal noch immer ist und sein kann, dort wie andernorts, wo mancher sich schon, noch oder deplatziert als Gut ...

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 73 Leser -
  • Heute beim BGH: Der Göttinger Transplantationsskandal

    Heute um 10 Uhr ist beim 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes die Verhandlung zur Revision terminiert, welche die Staatsanwaltschaft Göttingen gegen den Freispruch des Landgerichts Göttingen in dessen Urteil vom 6. Mai 2015 eingelegt hatte. Die Verhandlung findet – das en passant angemerkt – im Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig statt.

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 104 Leser -
  • Mindestgrösse für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

    „Hat der Pumuckl heut‘ auch was zu sagen?“ Erinnern Sie sich an jene Geschichte, über die ich vor geraumer Zeit einmal plauderte? Ein Münchner, ein Altmünchner, ein echter und nicht so ein reingschwappter Möchtegern- oder Tutmalsoalsob-Münchner, der kann über eine Frage wie jene ebenso herzhaft schmunzeln, wie über eine andere, an die er sich dabei sofort erinnert fühlen wird: „Was wui denn .

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 94 Leser -
  • Das VG Berlin und der Eichkatzerlkobel

    Wissen Sie, was ein Eichkatzerlkobel ist? In Berlin nennt man das Eichhörnchenkobel. Mit einem solchen muss sich das dortige Verwaltungsgericht in einem neckisch anmutendem Verwaltungsstreit eines Kleingartenpächters gegen das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, befassen.

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 62 Leser -
  • „Ich stech‘ Dich ab!“…SAGT man nicht, TUT man nicht!

    Sollte man meinen. Das Eine wie das Andere ist strafbar. Dass beides tagtäglich (scheint es bisweilen) gesagt und getan wird, dazu belehrt das Leben und die Medien mit Fällen, die das Gegenteil belegen, keines Besseren, aber anderer Erkenntnisse. Was banal und lakonisch klingend anmutet, ist es nicht.

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 108 Leser -
  • BGH zur Frage des Versicherungsschutzes für Eizellspende

    Hat eine privat krankenversicherte Frau Anspruch auf Kostenerstattung für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende? Diese Frage ist vom IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in einem in wenigen Tagenn zu verhandelnden Revisionsverfahren zu beantworten. Die Klägerin – zunächst – kinderlose Klägerin begab sich 2012 begab in die Tschechische Rep ...

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Autor: Liz Collet
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